Zu HNA vom 19. Juni 2021
„Tourismusbeitrag kein Thema mehr“ ? Eher eine unendliche Geschichte!
Die Finanzierung der Tourismuswerbung ist seit 1994 ein Thema im Stadtrat. Diese Förderung durch die Stadt ist eine freiwillige Aufgabe so wie z. B. die Förderung von Kultur und Sport. Sie unterscheidet sich allerdings von anderen freiwilligen Leistungen, da sie wirtschaftlichen Interessen der davon Profitierenden dient.
Seit 2006 steht im Haushaltskonsolidierungskonzept dafür das Ziel einer anderen Finanzierung. 2011 wurde die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages mit 31 Ja-Stimmen bei 35 Stimmberechtigten beschlossen . Ein Jahr später wurde dieser Beschluss aufgehoben mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
2016 wurde erneut ein Tourismusbeitrag beschlossen, die Vorbereitungen dafür mit Informationsveranstaltungen für die Betroffenen, Offenlegung der Kalkulation und der Beiträge sowie der ständigen Auskunft durch die zuständige Fachkunde in der Verwaltung getroffen. Die Beiträge sind als Betriebskosten von der Steuer abziehbar.
Das Normenkontrollverfahren vor dem OVG Lüneburg gab der Stadt in der Sache recht, lediglich in der erarbeiteten Beitragssatzung wurde ein Rechenfehler festgestellt, der eine Neuberechnung der Satzung erforderlich machte. Alle Berechnungen müssten um 0,02 % in den Summen korrigiert werden . Nur diese neu berechnete Satzung musste im Rat erneut abgestimmt werden.
Die von der Verwaltung neu erarbeitete Fassung , die auch coronabedingte Härten berücksichtigte, wurde dennoch abgelehnt.
Deshalb fehlt der Tourismusgesellschaft diese wesentliche Einnahme und sie wird somit aus Mitteln der städtischen Beteiligung finanziert, d.h. aus Überschüssen der Versorgungsbetriebe. Jeder Einwohner zahlt mit seinem Beitrag aus Strom-, Wasser- und Wärmerechnung die Werbung für die Touristik.
Wären Überschüsse der Versorgungsbetriebe nicht besser entweder in Schulen oder Jugendsport angelegt oder in Preissenkungen?
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