Bürger Forum Hann.Münden
Allgemein

Jugend für Politik gewinnen

Entscheidungen werden von „sogenannten“ Erwachsenen getroffen. auch solche, die in die Zukunft gehen! Dabei werden diese Entscheidungen oft rückwärtsgewandt gefällt  –  „so war es immer schon“, „in unserer Jugend…“, „Jugendliche sitzen nur an ihren Smartphones“, usw.  Warum sollen sie nicht zu relevanten Themen gehört werden? 

16jährigen wird zwar zugetraut, Wahlentscheidungen bei der Kommunalwahl zu treffen, eine anschließende Mitsprache haben sie nicht. dafür müssen sie mindestens volljährig sein. Und wenn man das Durchschnittsalter in vielen kommunalen Gremien betrachtet, ist es nicht verwunderlich, wenn „Fridays For Future“ mehr Interesse weckt als Kommunalpolitik. 

Das BürgerForum stellt daher folgenden Antrag zur Ratssitzung am 29. April 2021                                                              

Der Rat möge beschließen, zukünftig eine/n Vertreter*in sowie eine/n Stellvertreter*in der kommunalwahlberechtigten Schüler*innen als ständiges Mitglied in den Gesellschaftsausschuss zu berufen.

Begründung:

  1. In der Kommunalverfassung ist eine mögliche Beteiligung von Schüler*innen im Ausschuss des Kreistags vorgesehen.

  2. Lokale Problem der Jugendlichen in Hann. Münden müssen lokal gelöst werden.

  3. Die über 16jährigen sind kommunal wahlberechtigt. Entscheidungen werden über ihre Köpfe hinweg von anderen getroffen. Das ist sicher einer der Gründe für Politikverdrossenheit bei Jüngeren.

  4. Jugendparlamente scheinen sich dafür nicht bewährt zu haben. Die Jugendlichen müssen an Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, direkt beteiligt werden.

  5. In der Bewältigung der Coronakrise konnte man sehen, wie unsensibel von der Politik mit den Interessen der Schüler*innen umgegangen wurde, auch wenn die Kommunalpolitik darauf keinen oder nur wenig Einfluss nehmen kann.

  6. Die Schülervertreter*innen der Mündener Schulen sollten für diese Aufgabe aus ihren Reihen eine/n über 16 Jahre alten/n Vertreter*in sowie Stellvertreter*in wählen.

Um das für das nächste Schuljahr sowie den neuen Rat umsetzen zu können, sollte diese Entscheidung zügig getroffen werden.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Dr. Manuela Gantzer                                                                                                   Dr. Franz Bitz, Fraktionsvorsitzender

Dazu ganz aktuell ein Artikel aus dem Göttinger Tagblatt:

 

Leitartikel

Mehr Macht für die Jugend

Der jungen Generation ist im vergangenen Jahr viel zugemutet worden. Erst hat sie zum Schutz der Senioren harte Einschränkungen hinnehmen müssen. Nun sind es die Jungen, die noch länger auf ihre Impfungen warten, während die älteren Geimpften wieder mehr Freiheitsrechte genießen. Ganz zu schweigen von den Bildungsrückständen, verpassten Klassenfahrten und Auslandsaufenthalten, abgesagten Abschlussfeiern und den fehlenden Chancen, die erste Liebe kennenzulernen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: An den Einschränkungen und Defiziten, die sich für die junge Generation in den vergangenen Monaten angesammelt haben, sind nicht die Älteren schuld. Ihnen liegen vielmehr rationale Entscheidungen in einer Pandemie zugrunde, die darauf abzielten, möglichst viele Leben zu schützen. Das war richtig.

Es ist aber höchste Zeit, in vielen anderen Bereichen wie Bildung, Klima, Finanzen und Altersvorsorge mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse junger Menschen zu nehmen. In einer alternden Bevölkerung, wie sie in Deutschland lebt, wächst auch der Anteil der Wählerinnen und Wähler, der eher das Interesse der älteren Bevölkerung im Blick hat als die Frage, wie es um Staatsfinanzen, Umwelt und soziale Sicherungssysteme in 30 Jahren steht. Eine Regierung, die alle vier Jahre gewählt wird, richtet Wahlversprechen und Politik danach aus. Wie grundfalsch diese Haltung ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz eindrucksvoll belegt. Die Richter haben die Regierung zurechtgewiesen, dass der Klimaschutz nicht auf die nächste Generation abgewälzt werden dürfe.

Das Urteil zum Klimaschutz sollte den politisch Verantwortlichen eine Mahnung sein, auch in der Finanz- und Sozialpolitik so zu agieren, dass die nächsten Generationen Gestaltungsspielraum haben. Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen ist zudem zentral für den inneren Frieden im Land. Studien belegen, dass das persönliche Verhältnis zwischen Großeltern, Eltern und Kindern in Familien oft sehr gut funktioniert. Wenn es aber abstrakter um die Frage der Verteilung von Ressourcen geht, sieht die Sache anders aus. In sozialen Netzwerken verbreiten sich bereits Wutvideos, in denen junge Menschen über die Bevorzugung Älterer beim Impfen schimpfen. Das ist ein Alarmsignal.

Es sollte nun nicht darum gehen, die Impfpriorisierung hektisch aufzuheben. Es braucht aber dringend Botschaften an die junge Generation, die belegen, dass nicht alle Ressourcen verfrühstückt sind, wenn sie im Leben durchstarten wollen. Das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken wäre ein gezielter Schritt, der jungen Generation mehr Gehör zu verschaffen und ihr beim Ringen um die Ressourcen mehr Gewicht zu geben.

Es ist Zeit, etwas an die junge
Generation zurückzugeben – und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.