„An Feuerwehren nicht sparen“ 19.05.2008
HNA vom 19. 05. 2008, Lokalteil Hann Münden
Unredlich ist wer aus einer Brandkatastrophe politisches Kapital schlagen will!
Die Finanzlage der Stadt Hann Münden wurde wesentlich verursacht durch jahrzehntelange sozialdemokratisch verantwortete Ausgabenpolitik:
- Die Personalkosten der Stadt liegen mehr als 30 Prozent höher als in vergleichbaren Städten Niedersachsens. Diese können im öffentlichen Dienst aus Gründen des Mitarbeiterschutzes. wie es ein Gewerkschaftsfunktionär ja wissen müsste, nur mittel- bis langfristig gesenkt werden.
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Freiwillige Leistungen der Stadt wie z. B. Jugendarbeit, Dorfgemeinschaftshäuser und Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen machen einen geringeren Anteil an der Schuldenentwicklung der Stadt aus.
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Die Folgekosten von schlecht geplanten und unzureichend überwachten Baumaßnahmen in der Vergangenheit wie die Turnhalle an der Königshofschule, die nach nicht einmal 40 Jahren wegen Einsturzgefahr abbruchreif ist, belasten den Haushalt zusätzlich massiv.
Pflicht des Finanzausschusses als Teil des Rates ist es sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und mit allen Betroffenen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Pflicht eines Landtagsabgeordneten ist es im Land für eine verlässliche und ausreichende Mittelzuweisung an die Kommunen zu sorgen.
Die Finanzsituation der Stadt Hann Münden erfordert mehr Umsicht und Nachdenken und Gespräche mit allen als „Heimwerkerarbeit“ im Landtag.
Franz Bitz, als – damals – neuer Ratsherr im Mündener Stadtrat
Damaliger Abgeordneter für Hann. Münden: Ronald Schminke, SPD