Stellungnahme zu HNA vom 09. April 2021 „CDU kritisiert Haushaltsentwurf“
Eine Achillesferse der Demokratie ist es, dass, vor allem vor Wahlen, unangenehme Entscheidungen unter den verschiedensten Vorwänden aus Angst vor Wählerverlusten aufgeschoben werden.
Die Verwaltung hat ihre Aufgaben gemacht und einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Nun wäre es am Rat zu entscheiden.
Schon seit Jahren wird immer wieder über die selben Einsparmöglichkeiten und deren Einsparpotential diskutiert. Alle bisher von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen im Haushalt hätten zu einseitigen Belastungen bestimmter Bevölkerungsgruppen geführt.
Eine Absenkung der Kreisumlage – 50 % unseres Steueraufkommens! – haben unsere Vertreter im Kreistag nicht erzielen können.
Damit bleibt nur eine Steuererhöhung, die dann alle treffen wird.