Das BürgerForum stellt zur nächsten Ratssitzung am 01. 07. 2021 den nachfolgenden Antrag zur Entlastung der Gastronomie und Ladengeschäfte in der Innenstadt und hofft auf breite Zustimmung (zumal ein ähnlicher Antrag der SPD in 2020, aber befristet auf den 31. 12. 2020, gestellt worden war):
Antrag zur Ratssitzung am 01. 07. 2021 16. 06. 2021
Der Rat empfiehlt dem Bürgermeister und der Verwaltung, die Billigkeitsregelung des § 7 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen der Stadt Hann. Münden großzügig und unbürokratisch zur Vermeidung von unnötigen Härten zu handhaben sowie auf die Beschränkung auf die Gebäudebreite nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Satzung zu verzichten, sofern die Nachbarn damit einverstanden sind.
Begründung:
Ein sinngleicher Antrag war in der Ratssitzung vom 30. 06. 2020 gestellt und durch den Rat einstimmig beschlossen worden.
Dieser Beschluss ist Ende Dezember 2020 abgelaufen. Trotz abklingender Pandemie und damit einhergehenden Einschränkungen hat sich die Situation der Betriebe noch nicht wesentlich geändert.
Deshalb sollte man die o. g. Vorgehensweise bis 31. 12. diesen Jahres erneut in Kraft setzen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Dr. Franz Bitz, Fraktionsvorsitzender