Corona und die damit verbundenen Einschränkungen treffen die Innenstädte und vor allem Einzelhandel und Gastronomie.
Das BürgerForum hat daher bereits im August den Antrag gestellt, alle Möglichkeiten zu prüfen wie diese Situation gemildert werden könnte.
Unser Bürgermeister Harald Wegener ist sich dieser Situation sehr bewusst und wollte für die Vorweihnachtszeit in Absprache mit Vertretern des Handels die Parkgebühren befristet abschaffen. Das ginge aber nur, wenn in einer Eilentscheidung die Vertreter der Fraktionen im Rat zustimmen würden.
Ich frage mich warum der Fraktionsvorsitzende der SPD als Vertreter der Mehrheitsfraktion abgelehnt hat, mit dieser einfachen Maßnahme ein Hilfesignal zu setzen. Ist das schon vorgezogener Wahlkampf in Hinblick auf die kommenden Bürgermeisterwahlen oder schlichtweg böser Wille gegenüber dem Einzelhandel? Der Einnahmeverlust für die Stadt wäre vergleichsweise gering gewesen, hätte aber sicher den einen oder anderen Bürger veranlasst, über einen Weihnachtseinkauf in Hann. Münden nachzudenken oder sogar in Zusammenarbeit mit der Touristik und entsprechender Veröffentlichung in den Medien zu Einkaufsausflügen aus der weiteren Umgebung geführt. Vor allem, da durch den Wegfall der Weihnachtsmärkte ein Einkaufsbummel in der durch die Einzelhändler weihnachtlich geschmückten Altstadt sehr attraktiv gewesen wäre.
Zur Kenntnis die wörtlich zitierte Antwort der SPD auf die Eilanfrage des Bürgermeisters.
Renate Bitz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich mich mit dem Anschreiben im Mailanhang an die Fraktionen der Stadt Hann. Münden gewandt habe.
Auf die Vorschläge wurde wie folgt geantwortet:
Aufstehen, BFMü und CDU haben sich für eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister zum 1.12.2020 ausgesprochen.
Die Gruppe Grüne/Müna hat sich ebenfalls für eine Eilentscheidung des Bürgermeisters zum 1.12.2020 mit Zusatz empfohlen, dies auf Montag bis Freitag zu begrenzen, um so den Samstag, bezogen auf das Pandemiegeschehen, von der Frequenz zu entlasten.
Mailantwort Dr. Atzert: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung, die Parkgebühren ab dem 01.12.2020 befristet zu erlassen, nicht.“
Somit ist keine klare Mehrheit für einen gemeinsamen Nenner gefunden, was ich bedauere.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wegener
sowie das Anschreiben des Bürgermeisters zwecks Eilentscheidung: